Haftung eines Domain-Verpächters
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19. 03. 10, 6 U 167/09) entschieden dass den Verpächter einer Domain grundsätzlich keine Pflicht trifft, den Inhalt der Webseite seines Pächters auf mögliche...
View ArticleDENIC muss Domainnamen in eindeutigen Missbrauchsfällen löschen
In seinem Urteil vom 27. 10. 11 (AZ: I ZR 131/10) bestätigte der BGH die Rechsprechung des LG und OLG Frankfurt. In dem aktuellen Fall hatte der Freistaat Bayern gegen DENIC, eine Genossenschaft, die...
View ArticleHaftung für “Sponsored Links” bei Webseiten
Ein Nutzer hatte eine neue Domain bei einem Domainanbieter registriert. Es wurde eine vom Provider vorgegebene Leerseite angezeigt. In dieser wurden vom Domain-Vermittler als Webhoster werbefinanzierte...
View ArticleDomain parking -Anbieter haften bei einer Tippfehler-Domain
Domain parking -Anbieter und deren Haftung bei einer Tippfehler-Domain durch Markenrechtsverletzung (OLG Stuttgart): Der Domain Parking -Anbieter Sedo hätte laut dem OLG nach Mitteilung des Verstoßes...
View ArticleMarke Zappa löschungsreif wegen mangelnder Nutzung
BGH zur Marke Zappa: Ein Domainname begründet keine Nutzung der Marke. Die eingetragene Marke Zappa ist zu löschen, weshalb der Inhaber keine Rechte gegen Nutzer des Namens herleiten kann, da die Marke...
View ArticleWarnung vor AdWords-Werbung durch sog. „Google Zertifizierter Partner“ – Oft...
Derzeit mehren sich die Mandate mit sog. „Google Zertifizierter Partner“ bzw. „Google Certified Partner“, die den Kunden ein besseres Ranking ihrer AdWords-Anzeigen versprechen, meist zu einem...
View ArticleGrundlagen für eine rechtskonforme Homepage – Wie erhalte ich Schutz vor...
Um eine rechtskonforme Homepage zu betreiben und Schutz vor Abmahnungen zu haben, sollten ein paar rechtliche Grundlagen beachtet werden. 100-prozentigen Schutz vor Abmahnungen gibt es nie, da eine...
View ArticleDie Arzt-Homepage – Trotz Standesrecht zulässige Werbung?
Darf ein Arzt eine Homepage betreiben? Dies wurde früher tatsächlich ernsthaft diskutiert, ist jedoch klar entschieden: Natürlich darf er! Allerdings unterliegt die Arzt-Homepage besonders strengen...
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Titelschutz für App-Namen? Urteil des OLG Köln
Kann ein Titelschutz für App-Namen durch App-Anbieter beansprucht werden? Das OLG Köln äußert sich mit Urteil vom 5.9.2014 – Az. 6 U 205/13 (Volltext hier) zur Reichweite eines solches Titelschutzes...
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